Unabhängige Wählergemeinschaft Schwarme

Interview mit Hermann Schröder, Vorsitzender der UWG in Schwarme

Herr Schröder, mit welchen wichtigen Themen befassen sich die Gemeinderatsmitglieder derzeit?
Das Top-Thema ist die Frage, was künftig im Schwarmer Bruch geschehen soll oder wird. Die UWG hat seit vielen Jahren den Wunsch, die Entwicklung des gesamten Schwarmer Bruchs durch einen Bebauungsplan zu steuern. Damit könnte man die Wünsche von Agrariern, irgendwelche Ställe ohne Rücksicht auf die Landschaft zu bauen, begrenzen und steuern. Nach langen Diskussionen hat sich eine Mehrheit des Gemeinderates, bestehend aus UWG und SPD, Ende 2013 in einem ersten Schritt zur Aufstellung eines solchen Bebauungsplanes für den nördlichen Teil des Bruchs entschieden.
Weil der südliche Teil des Schwarmer Bruchs durch die Motorradrennbahn, Windkraftmasten und Biogasanlage bereits beeinträchtigt ist, wird bei einem späteren Bebauungsplan für diesen Teil des Bruchs auf die vorhandenen technischen Großbauten Rücksicht genommen werden müssen.
Fast gleichzeitig mit dem Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes hat ein Landwirt, der bereits über Firmenbeteiligungen vier Ställe mit ca 120.000 Hähnchen betreibt, einen Bauantrag für eine Hähnchenmastanlage mit 84.000 Tieren im Schwarmer Bruch beantragt. Der Gemeinderat hat mit Mehrheit diesem Vorhaben das Einvernehmen verweigert und eine Veränderungssperre erlassen, so dass zwei Jahre lang in Ruhe ein Plan für den nördlichen Teil des Bruchs entwickelt werden kann.
In den Gemeinderatssitzungen hat sich deutlich gezeigt, dass die Ratsmitglieder, die selbst konventionelle landwirtschaftliche Betriebe leiten, nicht das Wohl der Allgemeinheit im Auge haben und vertreten, sondern sich massiv und einseitig für ihre Standesinteressen und die Wünsche der Agrarindustrie einsetzen.
Die UWG möchte, dass alle Bürger von Schwarme sich im Ort und seiner reizvollen Umgebung wohlfühlen. Daher darf das Bruch nicht nur von denjenigen gestaltet werden, die dort mit intensiver Landwirtschaft ihr Geld verdienen wollen.

Und die weiteren Themen?
In den letzten Monaten sind immer mehr Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber nach Schwarme gewiesen worden. Auf Betreiben einiger Mitglieder der UWG hat sich eine Arbeitsgruppe im Schwarmer Rat zusammengefunden, die sich intensiver um die Unterbringung und Integration dieser neuen Mitbewohner kümmern möchte. Dieses ist eine äußerst dringende Angelegenheit, weil bei einem Besuch der Arbeitsgruppe in den Wohnungen der betroffenen Personen erhebliche Mängel festgestellt wurden.

Wird denn noch über die Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde diskutiert?
Den Bestrebungen des Rates von Bruchhausen-Vilsen und des ehemaligen Samtgemeindebürgermeisters, die Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde umzuwandeln, ist mit einer Untersuchung des Landesrechnungshofes der Wind aus den Segeln genommen worden, weil man dort zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die finanziellen Vorteile eines solchen Schrittes wesentlich kleiner wären, als zuvor von der Verwaltungsspitze behauptet wurde.
Die UWG trat und tritt für die Beibehaltung der Selbständigkeit der Mitgliedsgemeinden ein. Die Mitbürger engagieren sich am liebsten vor Ort und für ihren Ort. Hier lässt sich Demokratie in überschaubarem Rahmen praktizieren.
Um auch die finanzielle Basis der Selbstständigkeit der Gemeinden zu erhalten, dürfen diese sich aber nicht auf die geringen Einnahmen aus landwirtschaftlichen Steuern verlassen, sondern müssen ein attraktives Wohnumfeld mit moderner Infrastruktur anbieten, damit auch gut verdienende Mitbürger in den Ort ziehen und dem Ort treu bleiben.

Vor einiger Zeit mussten auf Betreiben der Samtgemeinde und des Landkreises die Kindergärten von den Gemeinden auf die Samtgemeinde übertragen werden. Wie sehen Sie heute diese Veränderung?
Die Kinder werden in Schwarme nach wie vor gut betreut. Auch den Waldkindergarten gibt es weiterhin. Als UWG werden wir uns dafür einsetzen, dass das bisher schon vielfältige Betreuungsangebot für junge Familien bestehen bleibt und weiterentwickelt wird.
Doch die Behauptung des ehemaligen Samtgemeindebürgermeisters, wonach alles so bleibe wie bisher, hat sich hinsichtlich der Entscheidungsprozesse nicht bewahrheitet. Das sehen wir in der Nachbargemeinde Martfeld, in der über die künftige bauliche Entwicklung der Kinderbetreuung entschieden werden muss. Es ist für die Martfelder Bürger und den Martfelder Gemeinderat eine völlig neue Situation, in der man sich damit abfinden muss, dass eine den Ort betreffende wichtige Frage von einem Gremium entschieden wird, in dem die Mitglieder aus anderen Orten der Samtgemeinde kommen. Damit zeigt sich ein Ansatz von Fremdbestimmung in der Kinderbetreuung, in der zuvor die Gemeinden eigenständig entscheiden konnten.

Welche Wünsche haben Sie für die nächste Zukunft?
Ich hoffe, dass es im Gemeinderat eine Mehrheit für einen vernünftigen Bebauungsplan für das gesamte Schwarmer Bruch gibt, so dass diese Landschaft von störenden Stallbauten frei bleibt und von vielen Bürgern als Naherholungsgebiet in Anspruch genommen werden kann. Im Rahmen der Flurbereinigung, die für das Bruch geplant und vom Landwirtschaftsministerium gefördert wird, sollen nicht nur Wege für die moderne Landwirtschaft gebaut, sondern auch naturnahe Flächen hergerichtet werden, so dass insgesamt ein Kompromiss zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen gefunden wird.